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Stand: März 2019

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CM vom 28.03.2019, Heft 02, Seite 47, CM1299459
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Der Sprecherausschuss in Veränderungsprozessen

Dr. Ulrich Goldschmidt

Dr. Ulrich Goldschmidt ist Vorstandsvorsitzender des Verbandes DFK – Die Führungskräfte. Der Jurist berät Aufsichtsratsmitglieder, Vorstände und die Sprecherausschüsse leitender Angestellter.

Die Unternehmenslandschaft in Deutschland ist seit Jahren geprägt von durchgreifenden Umstrukturierungen. Bemerkenswert ist, wie lautlos und reibungslos diese Prozesse in der Regel über die Bühne gegangen sind. Zu einem wesentlichen Teil ist dies der befriedenden Wirkung der Mitbestimmung zu danken, bei der die betriebsverfassungsrechtlichen Partner eine besondere Rolle spielen. Für die leitenden Angestellten übernimmt der Sprecherausschuss diese Funktion.

Anders als der Betriebsrat hat der Sprecherausschuss keine Mitbestimmungs-, sondern nur Mitwirkungsrechte. Damit ist er nicht unmittelbar an den Entscheidungen des Arbeitgebers beteiligt, wirkt aber an der Entscheidungsfindung mit. Arbeitgeber und Sprecherausschuss sind gesetzlich dazu verpflichtet, vertrauensvoll zum Wohle der leitenden Angestellten und des Unternehmens zusammenzuarbeiten. Angesichts der Vielzahl von Veränderungsprozessen gehört es für viele Sprecherausschüsse inzwischen fast zum Tagesgeschäft, betriebliche Transformationen zu begleiten.

Keine Mitwirkung ohne Information

Um die Interessen der leitenden Angestellten zu vertreten, benötigt der Sprecherausschuss Informationen. Der Arbeitgeber ist deshalb dazu verpflichtet, den Sprecherausschuss umfassend über den Umfang der beabsichtigten Veränderungen, über ihre Auswirkungen und Zweckmäßigkeit zu informieren. Dies muss rechtzeitig erfolgen, das heißt vor der endgültigen Entscheidung des Arbeitgebers.

Schutz der leitenden

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